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Modell zur Grundsteuerreform muss noch modifiziert werden
Montag, 13. Juni 2011

Beschlussprotokoll der Agrarministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer vom 1. April 2011 in Jena

Das Thema Grundsteuerreform stand aufgrund der heftigen Kritik, unter anderem aus den Reihen der Nebenerwerbslandwirte, auch auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz im April. Diese hat jetzt u.a. festgestellt, dass die Vorschläge der Finanzverwaltung aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft unter Beachtung der spezifischen land- und forstwirtschaftlichen Besonderheiten noch modifiziert werden müssen. Hier die Beschlüsse in dieser Sache:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder nehmen den Bericht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die Vorschläge
    der Finanzverwaltung zur Reform der Grundsteuer zur Kenntnis.
  2. Die Agrarministerkonferenz ist der Meinung, dass die Neuregelung der Grundsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (LuF) auch einzelbetrieblich nach Möglichkeit aufkommensneutral ausgestaltet wird und ungerechtfertigte Verwerfungen vermieden werden müssen.
  3. Die Agrarministerkonferenz vertritt die Auffassung, dass - unabhängig vom jeweiligen Reformmodell - die LuF in einem einfachen, für sie akzeptablen und nachvollziehbaren Verfahren bewertet werden muss, dabei sind die Besonderheiten der LuF zu berücksichtigen (insbesondere leerstehende Wirtschaftsgebäude).
  4. Die Agrarministerkonferenz stellt fest, dass die Vorschläge der Finanzverwaltung aus Sicht der LuF unter Beachtung der spezifischen LuF-Besonderheiten noch modifiziert werden müssen.
  5. Die Ministerinnen und Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder bitten das Vorsitzland,
    diesen Beschluss umgehend der Finanzministerkonferenz zuzuleiten und diese zu bitten, bei der Verprobung auch folgende Modifikationen zu prüfen:

    a) beim Verkehrswertmodell (VWM): Rückgriff auf die Systematik Grundbesitzbewertung. Dabei könnte auf die aus dem Testbetriebsnetz abgeleiteten regionalen nutzungsartabhängigen Durchschnittspachtpreise zurückgegriffen werden unter Abgeltung der Wirtschaftsgebäude und der landwirtschaftlich genutzten Betriebswohnungen. Die Bewertung von Wohngebäuden erfordert in der LuF spezielle Abschläge und Begrenzung der Umgriffsflächen.

    b) beimwertunabhängigenModell(WUM): Bewertung der Flächenmitnutzungsartabhängigen ha-Äquivalenzzahlen, keinegesonderte Bewertung der Wirtschaftsgebäude und Betriebswohnungen. Die Bewertung von Wohngebäude erfordert auch beim Ansatz von Äquivalenzzahlen in der LuF spezielle Abschläge und max. Umgriffsflächen.

    c) beim Gebäudewertunabhängigen Kombinationsmodell(KOM): für Betriebe mit hohem Gebäudeanteil mit Nicht-Wohnnutzung (insbesondere Gewächshausbetriebe) -Obergrenze in Relation zum bisherigen Grundsteuerbetrag. Protokollerklärung des Landes Nordrhein-Westfalen: Der im Thüringer Modell (Ziffer 5c) geplante Wegfall der Grundsteuer A darf nicht dazu führen, dass es in ländlich geprägten Gemeinden zu einem nur schwer kompensierbaren Rückgang an Einnahmen durch die Grundsteuer kommt.

Minister Brunner hat uns in seinem Schreiben vom 20. Mai über den aktuellen Stand zur Reform der Grundsteuerreform informiert. >> Weitere Infos zur Grundsteuerreform und die Haltung des Landesverbandes