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Sozialwahlen 2017
Freitag, 20. Januar 2017

Warum es so wichtig ist dass gerade dieses Mal Kleinlandwerte Ihre Stimme abgeben.

Nach der Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen und dem bundesweiten Zusammenschluss ist heuer die Neuwahl zur Vertreterversammlung angesagt. Erstmals in Westdeutschland kommt es für die Gruppe der Selbständigen ohne fremden Arbeitskräfte (SOFA) zu einer echten Wahl. Bisher gab es nur die sog. Friedenswahl. Der Bauernverband stellte eine Liste auf und jeder der auf der Liste stand war gewählt. Es herrscht Drittelparität. Ein Drittel der Vertreter stellen die Arbeitnehmer. Die zwei Gewerkschaften haben sich auf eine Liste geeinigt. Die 20 Vertreter der Arbeitnehmer werden deswegen über die sog Friedenswahlliste wie bisher gewählt. Für die 20 Listenplätze der SOFA- Gruppe wurden 10 Listen zur Wahl zugelassen. Die sog. Drittelparität die auf die Gründung der Berufsgenossenschaft am 11.7.1897 zurückgeht ist sehr umstritten. Damals hatte noch jeder Kleinbetrieb Mägde und Knechte angestellt. Heute haben nur ca. 6% der Landwirtschaftlichen Betriebe Arbeitskräfte beschäftigt. Trotzdem stellen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber je 1/3 = 20 Vertreter in der Vertreterversammlung.

Das Beitragswesen: 85,35 % der Berufsgenossenschaftsmitglieder zahlen den Mindest-Grundbeitrag von 87,50 €. Diese 85 % der Mitglieder sind Klein-und Kleinstgrundbesitzer oder haben den Betrieb verpachtet und kleine Restflächen oder Wald zurückbehalten, sie haben aber weder Sitz noch Stimme in der Vertreterversammlung, noch sind sie in der Vorstandschaft oder im Wahlausschuss vertreten. Die Großbauernlobby bestimmt über das Beitragswesen. Wer 2500 qm Fläche besitzt ist automatisch Mitglied der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Ein Arbeiter im Bayerischen Wald hat von seinem Vater ein Waldgrundstück mit 2505 qm geerbt. Er zahlt einen Berufsgenossenschaftsbeitrag von 87,50 € Grundbeitrag und 5,44 € Risikobeitrag für die Waldfläche. Von den 1500 Betrieben über 1000 ha in Mecklenburg-Vorpommern zahlt jeder den lächerlichen Höchstgrundbeitrag von 350 € Die BG sagt der Grundbeitrag muss die Verwaltung und die Prävention (Unfallverhütung) erbringen. Mit so wenig Fläche aber ist kein Landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden, deshalb wird auch keine Betriebsprüfung durchgeführt. Brennholzmachen für den eigenen Verbrauch ist ohnehin nicht mitversichert.

Der Bund zahlte 2016 einen Zuschuss von 178 Millionen € für die Ldw. Unfallversicherung der den Mitgliedern als Beitragszuschuss angerechnet wird. Beitragszuschuss aber bekommt nur wer über 305 € Beitrag bezahlt. Hier schauen die „Kleinen“ wieder in die Röhre.

Rückblick zur Beitragszahlung: Im Einhebe Jahr 1999 war die Zuschussgrenze 150 DM Im Jahr 2000 wurde die Zuschussgrenze auf 450 DM angehoben und im Jahr 2001 bekam nur mehr Zuschuss wer über 600 DM Beitrag bezahlte. Am Rechenbeispiel eines Kleinbetriebes war das innerhalb von 3 Jahren eine Beitragssteigerung von 65 %.

Die Einsparung von öffentlichen Mitteln betrug damals 9 Mill DM und es waren 46 000 Betriebe betroffen. Ein weiterer Einsparungsvorschlag  des Bundesrechnungshofes war pro Betrieb nur maximal noch 5 000 DM Bundesmittel auszuzahlen. Hier wären 7800 Betriebe betroffen gewesen. Es wären 43 Mill. DM eingespart worden. Dieser Einsparungsvorschlag wurde zu Gunsten der Großbetriebe abgelehnt. Die Großbauernlobby des Bauernverbandes, vertreten auch in der Vorstandschaft der Berufsgenossenschaft hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Kleinlandwirte wurden nicht gefragt, übergangen, weil sie nie in der Vertreterversammlung noch in der Vorstandschaft der BG Sitz und Stimme hatten. Was für ein Politiker stellt sich schon gegen den Bauernverband. Es stand aber schon immer fest, dass Betriebe bis 5 ha in Anbetracht ihres Schadensaufkommens zu viel Beitrag bezahlten.

Einmalige Gelegenheit!

Wir, die Kleineren Grundbesitzer, Verpächter und Nebenerwerbslandwirte stellen 85 % der Wähler in der SOFA Gruppe. Wenn dieses Wählerpotential ausgenutzt wird, haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit zur Mitgestaltung. Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Kleinen zu Gunsten der Großbetriebe zur Kasse gebeten werden. Als Beispiel, wenn bei 1,5 Mill. Berufsgenossenschaftsmitglieder der Grundbeitrag um 10 € angehoben wird, dann ergibt das 15 Mill. Mehrbeitrag die man bei der ha- Risikoprämie einsparen kann. Also der Kleinbetrieb löhnt und der ha-starke LPG- Nachfolgebetrieb lacht sich ins Fäustchen.

Deswegen weitersagen, jeden auch noch so kleinen Grundbesitzer auf die Wahl aufmerksam machen und die Liste des Verbandes der Landwirte im Nebenberuf Landesverband Bayern wählen. Die Liste setzt sich bundesweit ein. Auf unserer Liste kandidieren auch NE- Landwirte aus anderen Bundesländern.