Aktuelles

Gesetzliche Regelungen zum Thema Grenzbepflanzung
Donnerstag, 13. Dezember 2012

Aufgrund häufiger Anfrage zu diesem Thema eine Zusammenfassung der aktuellen Situation:


Rund um die Gartengrenze

Zunächst einige Grundregeln:

  • Abstandsvorschriften gibt es nur für Bäume, Sträucher und Hecken (außerdem Weinstöcke und Hopfenstöcke).
  • Der erforderliche Grenzabstand richtet sich nach der Höhe des Gewächses: Ist es bis zu 2 Meter hoch, so beträgt der notwendige Abstand mindestens 50 Zentimeter von der Grenze. Ist es höher als 2 Meter, so muss es auch mindestens
    2 Meter von der Grenze entfernt gehalten werden.
  • Der Abstand ist die kürzeste Verbindung zur Grenze. Er wird gemessen: bei Bäumen von der Mitte des Stammes; bei Sträuchern und Hecken von der Mitte des am nächsten an der Grenze stehenden Triebes. Maßgebend ist immer die Stelle,
    an der der Stamm oder Trieb aus dem Boden tritt. Verzweigungen über der Erde bleiben ebenso unberücksichtigt wie eine eventuelle Neigung des Stammes oder Triebes zur Grenze hin.

In einigen Fällen gelten Sonderregelungen (z. B. an Grenzen zu einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück oder zu einem Waldgrundstück oder für Anpflanzungen aus der Zeit vor 1900). Auf Gewächse, die sich hinter einer Mauer oder einer sonstigen dichten Einfriedung befinden und diese nicht oder nicht erheblich überragen, sind die oben erwähnten Grenzabstandsregeln nicht anzuwenden; das gilt auch für Bepflanzungen, die Schutzcharakter haben (z. B. zum Schutz von Abhängen oder Böschungen). Anpflanzungen im Umfeld öffentlicher Straßen dürfen nicht angelegt werden, soweit sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (z.B. durch Sichtbehinderung) beeinträchtigen können.

Der Nachbar kann grundsätzlich die Herstellung eines vorschriftsmäßigen Abstands verlangen. Er kann z. B. darauf bestehen, dass ein Strauch entfernt wird, der näher als 50 cm an der Grundstücksgrenze steht, oder dass ein über 2 Meter hoher Baum, der weniger als 2 Meter von der Grenze entfernt ist, auf 2 Meter zurück geschnitten wird. Aber Achtung! Die Ansprüche unterliegen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Herstellung eines dem Gesetz entsprechenden Zustandes nicht mehr durchgesetzt werden.

Grenzbäume

Steht ein Baum (oder Strauch) auf der Grenze, so stehen die Früchte des Baumes und auch das Holz den Nachbarn zu gleichen Teilen zu. Jeder Nachbar kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten dafür hat der Beseitigende allein zu tragen, wenn der andere Nachbar auf sein Recht an dem Baum (vor allem auf einen Anteil am Holz) verzichtet. Sonst fallen die Kosten den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last.

Überhang von Zweigen, eindringende Wurzeln

Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die vom Nachbargrundstück her eingedrungen sind, kann der Eigentümer oder, wenn er vom Eigentümer hierzu ermächtigt worden ist, auch der Mieter oder Pächter an der Grenze abschneiden und entfernen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wurzeln die Benutzung des Grundstücks tatsächlich beeinträchtigen, z. B. dem Boden die für das angepflanzte Gemüse notwendige Feuchtigkeit entziehen oder Anlagen, wie Plattenwege und Abflussrohre, beschädigen. Zweige (nicht ganze Bäume!), die über die Grundstücksgrenze ragen, darf man an der Grenze abschneiden. Auch hier verlangt das Gesetz allerdings eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch den Überhang, z. B. dadurch, dass ohne die Beseitigung die im eigenen Garten geplante Schaukel für die Kinder nicht aufgestellt werden kann. Dagegen genügt es nicht, wenn lediglich einige Blätter des Baumes auf den eigenen Rasen fallen. Darüber hinaus muss man in diesem Fall dem Nachbarn eine angemessene Frist setzen, um ihm Gelegenheit zu geben, die störenden Zweige zu entfernen. Erst wenn diese Frist verstrichen ist, darf man selbst zur Säge oder Gartenschere greifen. Bei der Fristsetzung muss z. B. die Wachstums- und Obsterntezeit berücksichtigt werden. Beschränkungen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften sind auch hier zu beachten. Bei Wurzeln wie auch Zweigen kann der beeinträchtigte Eigentümer nach der in Juristenkreisen herrschenden Ansicht vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Störenfriede selbst beseitigt. Einen solchen Beseitigungsanspruch hat man auch, wenn ganze Bäume über die Grenze ragen, z.B. weil sie schief gewachsen sind. Die Frucht am überhängenden Zweig gehört noch dem Nachbarn, auf dessen Grundstück der Baum steht. Man darf also den Apfel nicht pflücken, der am Zweig hängt, vielmehr darf der Nachbar mit dem Apfelpflücker über den Zaun langen und sich seine Früchte vom Zweig holen. Abgefallene Früchte hingegen („Fallobst“) gehören grundsätzlich dem, auf dessen Grundstück sie fallen. Der Nachbar darf sie also nicht vom fremden Grundstück aufsammeln.

 

Laubfall, Samenflug

Fallen von den Bäumen im Nachbargrundstück Samen (etwa Kiefernzapfen), Laub oder Nadeln herüber oder weht sie der Wind über die Grenze, so kann das gelegentlich sehr stören, die Beseitigung kann sehr aufwendig sein. Doch selbst unter Juristen ist noch nicht zweifelsfrei geklärt, welche Rechte man, abgesehen vom Abschneiden der überhängenden Zweige, in diesen Fällen geltend machen kann. Von der Rechtsprechung werden die erwähnten Beeinträchtigungen als Immissionen angesehen Entscheidend sind deshalb die jeweiligen Umstände, insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigung sowie der Charakter des Grundstücks und seiner Umgebung. In der Regel wird man den Laubfall etc. dulden müssen. Meist wird er schon keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des eigenen Grundstücks darstellen. Aber auch wenn eine solche Beeinträchtigung vorliegen sollte, wird die Nutzung des Grundstücks durch das Bepflanzen mit Bäumen regelmäßig ortsüblich und  deshalb vom Nachbarn zu dulden sein. Ein Ausgleich in Geld für die Beeinträchtigungen wird nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen.


Der Text stammt Auszugsweise aus der Broschüre „ Rund um die Gartengrenze“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und kann unter www.justiz.bayern.de/buergerservice nachgelesen oder heruntergeladen werden. Die einzelnen Bundesländer können andere Regelungen haben.


Grenzbäume im Wald

Was ist ein Grenzbaum, wem gehört wie viel Anteil?

Dies dürfte ein sehr schwieriges Kapitel sein, da es verschiedene Gerichtsurteile gibt.

§ 923 BGB: Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB, wenn sein Stamm dort,
wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird.


Dazu aber gib es verschiedene Auslegungen:
Bezüglich der Eigentumsverhältnisse an einem solchen Grenzbaum war lange Zeit umstritten, ob alle betroffenen Grundstückseigentümer Miteigentum zu gleichen Teilen haben oder ob jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstücksteil befindet. Der BGH hat sich in einer Entscheidung für die zweite Möglichkeit, das so genannte vertikal geteilte Eigentum entschieden.
Die Eigentumsverhältnisse an diesem Baum richten sich also zunächst tatsächlich nach den Verhältnissen. Stehen 95% des Baumes auf Ihrem Grundstück, steht Ihnen auch 95% des Eigentums zu. Hier aber ging es um die Haftung in einem Schadenfall.

Eine andere Auslegung war:
Allerdings verändern sich die Eigentumsverhältnisse in dem Moment der Fällung des Baumes. Nach § 923 Abs. 1 BGB gebührt der gefällte Baum allen Nachbarn zu gleichen Teilen. Entsprechend müssten Sie Ihrem Nachbarn den halben Baum oder aber gem. § 753 BGB den hälftigen Erlös auskehren.

In jedem Falle aber sollte man sich mit dem Grundstücksnachbarn in Verbindung setzen und sich gütlich über eine Teilung verständigen und erst dann die Fällung eines Grenzbaumes vornehmen.