Aktuelles

Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Sonntag, 16. Dezember 2012

Welche Auswirkungen hat die Pflichtmitgliedschaft für Nebenerwerbslandwirte?

Bei Kleinstgrundbesitzern kann die Pflichtmitgliedschaft zur LBG (Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) zu erheblichen Härtefällen führen. Bis vor einigen Jahren begann die Pflichtmitgliedschaft bei einem Grundbesitz mit 0,12 ha.

Die z. Z. gültige Grenze liegt bei 2500 qm. Wer mit seinem Grundbesitz darüber liegt ist Pflichtmitglied bei der LBG. Von dieser Neuregelung wurden die betroffenen Mitglieder nur über einen kleinen Artikel in der BG- Zeitung informiert. Da aber gerade die Kleingrundbesitzer dieses Mitteilungsblatt nicht lesen ist anzunehmen, dass Grundbesitzer mit einer Fläche von 0,12 bis 0,24 ha noch Mitglied sind, obwohl sie sich befreien lassen könnten.

Bei der LBG NOS (Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben) hat sich der Beitrag für Kleinbetriebe vom Umlagejahr 1998 bis zum Jahr 2000 um 65 % erhöht. Schuld daran war die Kürzung der Bundesmittel aber vor allem die Anhebung der Zuschussgrenze. Die Zuschussgrenze wurde im Jahr 1999 von 150 DM auf 450 DM angehoben. Im Jahr 2000 auf 600 DM.

Zur Zeit bekommen Mitglieder unter 305 € Beitrag keinen Zuschuss aus Bundesmittel. Bei der LBG NOS bekommen nur 27% der Mitglieder einen Zuschuss, dadurch ermäßigt sich der Beitrag um 44%.  73% der Mitglieder erhalten keinen Zuschuß.

Bereits am 25. Januar 2010 habe ich mich mit einem Schreiben an die Bundesministerin
Frau Aigner unter Anderem auch in der Sache Beitragszuschuss gewandt.
Auszug aus der Antwort vom 4.3.2010 von Dr. Katharina Böttcher,
Referatsleiterin Energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe und Energieangelegenheiten.

Bei der Gewährung von Subventionen ist es ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit der Steuerzahler diese
nicht „mit der Gießkanne“ zu verteilen, sondern die knappen öffentlichen Mittel möglichst effizient einzusetzen.

Nach Ansicht unseres Verbandes ist bei den Ldw. Sozialversicherungen vieles nicht mehr Zeitgerecht. Dazu gehört z. B. die sog. Friedenswahl der Vertreterversammlung. Die Mitglieder haben keine Wahlmöglichkeit. Wer auf der in der Regel vom Bauernverband erstellten Vorschlagsliste steht ist automatisch gewählt. Raten Sie mal ob hier ein Kleinlandwirt draufsteht? Es braucht uns also nicht wundern wenn der Mindestbeitrag in der Vergangenheit immer angehoben wurde, damit die kleinen Landwirte einen entsprechen hohen Beitrag zahlen und der Flächenbeitrag  oder jetzt der Arbeitsanfallbeitrag niedrig gehalten werden konnte.

Die LBG begründet das auch mit den Präventionsmaßnahmen die auch den Kleinbetrieben zu gute kämen. Dabei sei festgestellt, dass Mitglieder, die den Betrieb verpachtet haben, aber z. B. noch ein kleines Waldgrundstück betreiben, keine Betriebsprüfung mehr haben.
Total veraltet ist auch die Drittelparität der Vertreterversammlung. Je ein Drittel der Vertreter stellen die Arbeitnehmer, ein Drittel die Arbeitgeber und ein Drittel die Selbständigen Landwirte ohne fremde Arbeitskräfte (SOFA). Bei der Gründung der LBG im Jahre 1888/89 kann dies durchaus richtig gewesen sein, da damals fast jeder kleine Betrieb  Knechte und Mägde angestellt hatte und somit die Betriebsleiter auch „ selbständige Arbeitgeber“ waren. Heute stimmt dieses Verhältnis schon lange nicht mehr.

Ab 1.1.2013 werden die Ldw. Sozialversicherungen von einer Zentrale in Kassel aus bundesweit verwaltet. 2017 ist Neuwahl der Vertreterversammlung, wir hoffen, dass es dann zu einer Direktwahl kommt und die Kleinlandwirte dann auch eine „richtige Vertretung haben“.