Agrardiesel ohne Selbstbehalt und Obergrenze

 

Unsere Bemühungen führten zum Erfolg

Die allgemeinen Sparmassnahmen haben sich auch in der Agrarpolitik ausgewirkt. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 wurde die "Dieselbeihilfe" neu geregelt. Der "Selbstbehalt" wurde auf 350 € angehoben, unter 400 € gab es keine Auszahlung. Die betriebliche Obergrenze wurde auf 10 000 l je Betrieb festgelegt. Für den bayerischen Landesverband war dies ein sicheres Zeichen, dass der Kleinbetrieb in der deutschen Landwirtschaft nicht mehr gewollt ist.

Mit erheblichem Nachdruck haben wir uns gegen diese Maßnahme gewehrt und bei den Politikern unseren Protest angebracht und um Hilfe gebeten. So wurde beim damaligen Landwirtschaftsminister Seehofer in mündlicher und schriftlicher Form die Forderung vorgetragen. Ebenso haben wir Frau  Bundesministerin Ilse Aigner unseren Protest und unsere Forderungen übermittelt. An alle Mitglieder des Agrarausschusses erging ein umfangreiches Schreiben in dem wir aufzeigten welche Nachteile für die Landwirtschaft entstehen, wenn alle Kleinbetriebe zur Aufgabe getrieben werden.

Bei vielen Politikern fanden wir Zustimmung und Hilfe. Vor allem aber hat sich der Bayerische Landwirtschaftsminister Brunner für die Abschaffung des Selbstbehaltes stark gemacht. Bei ihm erkennt man halt den Praktiker, mit großem Verständnis für den Kleinbetrieb. Als praktizierender "Bayerwaldbauer" hat er eben noch  die Beziehung zur Basis.

In ihrer Koalitionsvereinbahrung hatten sich die CDU, CSU und FDP darauf verständigt weiterhin auf Selbstbehalt und Obergrenze zu verzichten. Damit wird die Agrardieselsteuer unverändert um 21,48 auf 25,56 ct/l reduziert.
Der Bayerische Landesverband der Landwirte im Nebenberuf bedankt sich bei allen Politikern, die sich für diese Regelung eingesetzt und stark gemacht haben.

Leider aber bleibt die Bagatellgrenze des Selbstbehaltes bei 50 €, bis zu der keine Erstattung gewährt wird. Hier wird wiederum deutlich, dass man keinen Wert mehr auf Kleinbetriebe legt.

Tatsächlich bleibt bei Fortführung der Agrardieselregelung eine erhebliche Lücke zwischen den Agrardieselbesteuerungen in den EU Staaten. Beispielsweise liegt der Steuersatz für Agrardiesel in Dänemark bei 0,33 ct/l, in Frankreich bei 0,66 ct/l, in den Niederlanden bei 7,7 ct/l, in Polen bei 8,8 ct/l und in Italien bei 9,2 ct/l. Im Vergleich dazu liegt unsere Besteuerung mit 25,56 ct/l viel zu hoch und führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.

Wir werden in unseren Forderungen nicht müde werden und vor allem den Selbstbehalt von 50 € und die unterschiedlichen Steuersätze anmahnen.