Neue Grundsteuer geplant

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Mittelbayerische Zeitung v. 13./14.11.2010

Grundsteuer-Pläne verärgern Bauern

Am 11.8.2010 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass die alten Grundstückswerte von 1964 (Westdeutschaland) und 1935 (Ostdeutschland) mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar sind.
Fünf Tage später präsentierten die Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern und Hessen ein Eckpunktepapier für eine
vereinfachte Grundsteuer
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Der Wert der Wohngebäude soll mit 20 Cent je qm Wohnfläche, die landwirtschaftlichen- und gewerblichen Gebäude sollen mit 40 Cent je qm angesetzt werden. Für die Grundstücksflächen der Gebäude sind 2 Cent je qm anzunehmen. Land- und Forstwirtschaftliche Flächen sollen nicht mehr bewertet werden.

Eine solche Bewertung belastet vor allem die tierhaltenden Betriebe und die Betriebe
in ertragsschwachen Standorten mit meist ungünstigem Klima und einem größerem Gebäudebestand.


Pressebericht PNP v.06.11.2010

Ich will dies an zwei Beispielen aufzeigen. Ein kleiner  Betrieb im bayerischen Wald hatte in den 70 er Jahren ca. 10 Milchkühe. Eine verhältnismäßig große Scheune aus den 50 er Jahren war nötig, da damals viel Heu und Stroh untergebracht werden musste. Raumsparende Silos kamen erst später. Die Veränderungen brachten mit sich, dass die Kühe das nötige Familieneinkommen nicht mehr erbrachten. Der Betriebsleiter verdiente sein Geld außerhalb der Landwirtschaft. Er fehlte natürlich als Arbeitskraft auf dem ldw. Betrieb. Der Betrieb wurde dann auf extensive Färsenmast umgestellt und konnte somit erhalten werden. Ein Gewinn war nicht zu erwirtschaften, da es für Färsenhaltung keine Tierprämie wie etwa Bullenprämie oder Mutterkuhprämie gab.

Ein tiergerechter Laufstall für die Winterhaltung wurde gebaut. Der alte Milchviehstall ist ebenfalls noch vorhanden und wird als Lagerraum verwendet. Im Gegensatz dazu gibt es den Ackerbaubetrieb im "Ochsenfurter Gäu" etwa in gleicher Größe. Es werden Zuckerrüben und Getreide gebaut. Die Zuckerrüben werden nach der Ernte am Feldrad gelagert und dann in die Zuckerfabrik gebracht. Man braucht dafür keine Lagerräume. Das Getreide wird so wie bei ungefähr der Hälfte der Getreideerzeuger nach der Ernte gleich ins Lagerhaus gebracht. Die früheren landwirtschaftlichen Gebäude aus Zeiten der Tierhaltung wurden zu einem Wohnhaus umgebaut. Der Zuckerrübenanbau und die Ernte werden über den Maschinenring organisiert. Der spärliche Maschinenpark ist in einer neuen Maschinenhalle untergebracht.

Vergleicht man die beiden Betriebe, so fällt auf, dass der extensive Färsenhalter im benachteiligtem Gebiet des bayerischen Waldes bedeutend mehr Gebäude braucht als der intensive Ackerbaubetrieb im Gäu. Vergleicht man die erwirtschafteten Einkommen, so sieht man, dass der Bayerwaldbauer so gut wie keinen Gewinn erwirtschaftet, der Gäubauer aber trotz Einschnitte noch schöne Gewinne einfahren kann. Ich gönne jedem sein Einkommen und lasse keinen Neid aufkommen. Steuern aber sollte man dort eintreiben wo Gewinne gemacht werden. Was nützen große Gebäude wenn darin kein Gewinn gemacht wird, diese aber erhalten werden müssen. Nach den neuen Steuervorschlägen aber müsste der Bayerwaldbetrieb ohne Gewinn aber mit viel notwendigen Gebäuden ein Vielfaches des Gäubodenbauern an  Steuern bezahlen. Diese Ungerechtigkeit kann nicht hingenommen werden, die Vorschläge im Eckpunktepapier sind ein nicht durchdachter Schnellschuss.

Der Bayerwaldbetrieb hat eine Ertragsmesszahl von 20, der Gäubetrieb von 85!

Ich schlage vor, die Basis für einen neuen Grundstückswert mit den Ertragsmesszahlen zu ermitteln.

Die Ertragsmesszahl könnte ev. mit einem Faktor multipliziert werden um genauere Abstimmungen vorzunehmen. Die Ertragsmesszahlen liegen für ganz Deutschland vor und sind durch die EDV jederzeit abrufbar. So z. B. sind die Vermessungsämter in Bayern gerüstet und haben alle Grundstücke erfasst. Jedes zweite Jahr findet ein Abgleich mittels Satellitenbilder statt. Man kann deutlich feststellen ob z.B. Grünland in Ackerland umgewandelt wurde. Das System der Ertragsmesszahlen hat sich bewährt.

Schon im alten Ägypten hat man ca. 3000 vor Christus eine Art Kataster mit Bodenschätzungen als Steuergrundlage verwendet. Die Grundsteuer A (Agrar- Landwirtschaft) beträgt zurzeit ca. 360 Millionen pro Jahr. Die Gemeinden, denen diese Steuer zufließt, wollen darauf nicht verzichten.

Steuer kann meines Erachtens nur dort eingetrieben werden wo Gewinn gemacht wird.
Mit Gebäuden alleine ist noch kein Gewinn garantiert
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Stand Mai 2011: Kritik zeigt Wirkung

Die Agrarministerkonferenz hat im Mai 2011 entschieden dass die Vorschläge der Finanzverwaltung aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft unter Beachtung der spezifischen land- und forstwirtschaftlichen Besonderheiten noch modifiziert werden müssen. >> Die Beschlüsse im Detail unter "Aktuelles"

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